Allgemeine Nutzungsbedingungen
WLAN-Hotspot

Gastzugang STURM Isotech
Stand 01-2019

§ 1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Beziehungen zwischen uns, der STURM Isotech GmbH & Co. KG, Benzstraße 21b, 38446 Wolfsburg und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Beziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist.

Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemeines

Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen kostenfreien Internetzugang in Form eines WLAN-Hotspots zur Verfügung.

2.2 Leistungserbringung

Die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit dieses Internetzugangs für den von Ihnen gewünschten Zweck wird durch uns nicht garantiert. Zudem kann der Zugang zum Hotspot durch uns jederzeit ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 3 Zugang

3.1 Allgemeines

Die Inanspruchnahme der von uns angebotenen Leistung setzt voraus, dass Sie sich über das bei Auswahl des WLAN-Hotspots abrufbare Registrierungsformular registrieren und die Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren.

3.2 Zugangsdaten

Die Zugangsdaten, welche Ihnen durch uns zur Verfügung gestellt werden, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie haben geeignete und angemessene Maßnahmen zu treffen, dass der Zugang zu und die Nutzung des WLAN-Hotspots ausschließlich durch Sie erfolgt und eine Kenntnisnahme Ihrer Zugangsdaten durch Dritte verhindert wird. Sofern der Verdacht naheliegt, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen könnten, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Sperrung des Zugangs

Wir sind berechtig den Zugang zu diesem WLAN-Hotspot temporär oder dauerhaft zu sperren, wenn Sie gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. wir diesbezüglich einen begründeten Verdacht haben.

§ 4 Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Nutzungsvoraussetzungen

Die Bereitstellung der zur Nutzung des WLAN-Hotspots notwendigen Hard- und Software obliegt Ihnen. Zudem haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen genutzte Hard- bzw. Software über die aktuellen Sicherheitspatches verfügt, die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen aktiviert sind und Sie weitere angemessene Sicherungsmittel (z.B. Firewall, Virenschutz) verwenden. Für Schäden, welche aus der Verletzung oben genannter Pflichten resultieren, haften Sie.

4.2 Datensicherheit

Die Datenübertragung zwischen dem WLAN-Hotspot und Ihrem Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Um das Abfangen, Ausspähen bzw. die Manipulation Ihrer Daten zu verhindern, haben Sie selbst geeignete Schutz- (z.B. durch eine Firewall) und Verschlüsselungsmaßnahmen (z.B. durch einen VPN-Client) zu ergreifen.

4.3 Einhaltung geltenden Rechts und sonstige verbotene Handlungen

Sie sind für die Inhalte, welche Sie über diesen WLAN-Hotspot hochladen, verbreiten oder abrufen selbst verantwortlich. Hierbei sind Ihnen bei der Nutzung dieses WLAN-Hotspots sämtliche Handlungen untersagt, welche gegen geltendes Recht verstoßen. Hierzu zählen insbesondere:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer Inhalte,

Dienste oder Produkte,

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von Inhalten, Diensten

oder Produkten die datenschutzrechtliche Vorgaben missachten, gegen sonstiges Recht

verstoßen oder betrügerischer Natur sind,

• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten oder

Produkten, die gesetzlich geschützt sind oder mit Rechten Dritter belastet sind,

• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder

urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere die Nutzung von „Tauschbörsen“ bzw.

File-Sharing-Diensten.

Darüber hinaus sind Ihnen auch die folgenden Handlungen untersagt:

• die anhaltende Übertragung von unverhältnismäßig großen Datenmengen,
• das Hosten eines Servers über diesen WLAN-Hotspot,
• die Änderung der DNS-Server in den Netzwerkeinstellung dieses WLAN-Hotspots,
• das Versenden von Spam- bzw. Junkmails,
• das Eindringen bzw. der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze,
• das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen bzw.

Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des WLAN-Hotspot Servers

bzw. Netzes oder anderer Netze führen oder führen können,

• die Übertragung von ausführbaren Routinen auf Endgeräte anderer,
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender

Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind bzw. ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,

körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

§ 5 Haftung

5.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

5.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

§ 6 Haftungsfreistellung

6.1 Datensicherheit

Wir haben das Netz des WLAN-Hotspots durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugte Nutzung gesichert. Wir haften jedoch nicht in Fällen des Abfangens, Ausspähens oder der Manipulation Ihrer Daten durch Dritte.

6.2 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung keine Datensicherungen durch und übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen.

6.3 Freistellung von Forderungen

Sie stellen uns sowie unsere Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, welche Dritte gegen uns wegen eines durch Sie begangenen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen. Hierzu zählen auch die uns entstandenen Rechtsanwalts- bzw. Gerichtskosten.

6.4 Mitwirkung

• Wenn Sie erkennen oder erkennen mussten, dass ein Verstoß nach Abschnitt 6.3 vorliegt oder vorliegen könnte, haben Sie uns hierüber unverzüglich zu informieren. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Abschnitts 6.3 sind Sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

7. Dokumentation

Sie haben Kenntnis darüber, dass bei jeder Nutzung des WLAN-Hotspots Ihre IP- und MAC-Adresse, das Datum sowie die Dauer der Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dokumentiert und archiviert werden.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung welche Sie hier einsehen können:

www.sturm-isotech.de/datenschutz

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.                                                           .

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Kontakt:

STURM Isotech GmbH & Co. KG
Benzstraße 21b
38446 Wolfsburg
info@sturm-isotech.de
Telefon: +49 (0)5361 893773-0

Hinweis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot: Ggf. urheberrechtlich geschütztes Material (Rechtsanwalt Cornelius Matutis, Potsdam)